Vorsorgevollmachten können ein gutes Mittel zur Selbstbestimmung sein. Leider können und werden sie auch missbraucht. Was in diesen Fällen möglich ist, erörtert Rechtsanwalt und Fachautor Dieter Trimborn von Landenberg.
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Kategorie: Vorsorgen
Info zur Vorsorge, von Vorsorgevollmachten, Paitenverfügungen, Betreuugnsverfügung und Bestattungsverfügungen
Vollmacht missbraucht: Frau haftet für Sozialleistungsbetrug ihres Ex-Freundes
Vergessen Sie nicht zu widerrufen
Eine Empfängerin von Grundsicherungsleistungen musste für den Betrug ihres früheren Freundes einstehen.
Sie lebte jahrelang in einer Bedarfsgemeinschaft mit dem Kindesvater, der sich, mit einer Vollmacht ausgestattet, um die Anträge auf Grundsicherungsleistungen kümmerte.
Als die Frau später wieder einen Job hatte, beauftragte sie ihren Freund mit der Abmeldung der Bedarfsgemeinschaft beim Jobcenter.
Der Mann leitete aber dank der weiterhin bestehenden Vollmacht die Leistungen ohne Wissen der Frau auf ein anderes Konto um. Den Schriftverkehr vom Amt fing er ab.
Das Jobcenter erfuhr erst durch eine Mitteilung der Rentenversicherung von der Beschäftigung der Frau und verlangte rund 11.000 Euro zurück.
Der Ex-Freund wurde wegen Sozialleistungsbetrugs verurteilt, daber ie Rückzahlungsforderung blieb an der Frau hängen.
Sie zog vor Gericht und berief sich darauf, von dem Handeln ihres damaligen Lebensgefährten nicht gewusst zu haben.
Vergeblich: Das LSG Niedersachsen-Bremen (Urteil vom 27.02.2024 – L 11 AS 330/22) entschied, dass sich die Frau nicht auf Vertrauensschutz berufen und das Geld behalten könne, da sie sich das Verhalten ihres Lebensgefährten als Vertreter zurechnen lassen müsse. Sie habe dessen Vollmacht nie widerrufen. Wer den Rechtsschein dazu setze, dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftrete, müsse sich nach den Grundsätzen der Anscheins- und Duldungsvollmacht dessen Verhalten zurechnen lassen, selbst wenn er keinen Bevollmächtigungswillen mehr hatte.
Es gehöre zum Wesen der Vollmacht, zum Schutz des Rechtsverkehres ein im Außenverhältnis wirksames Handeln des Vertreters herzustellen, wenn die Grenzen im Innenverhältnis überschritten werden.
Organspenderegister
Das Register für Erklärungen zur Organ- und Gewebespende (Organspende-Register) ist ein bundesweites elektronisches Verzeichnis, in dem die Entscheidung für oder gegen eine Organ- und Gewebespende festgehalten werden kann.
Der Eintrag ist freiwillig und kostenlos.
Er kann jederzeit geändert oder widerrufen werden.
Für die Abgabe einer Erklärung sollten Sie folgendes bereithalten:
1
Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion
oder Elektronischer Aufenthaltstitel
oder die eID-Karte für Bürgerinnen und Bürger der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums.
2
Krankenversichertennummer
und E-Mail-Adresse
3 Für die Abgabe über das Smartphone:
Smartphone mit AusweisApp
ODER
Für die Abgabe über den Computer:
Smartphone und PC jeweils mit AusweisApp
oder PC mit AusweisApp und KartenlesegerätBald sollen Eintragungen auch über Krankenkassen-Apps möglich sein.
Wie beim Orangspendeausweis kann die Einwilligung auch auf bestimmte Organge beschränkt oder auf einen andere Person delegiert werden.
Bisherige Orgaonspendeausweise bleiben wirksam, etwa in einer Patienteentverfügung oder dem Papierausweis.
Rechanwalt Dr. W. Buerstedde im GA-Interview zum Berliner Testament
Im General-Anzeiger Bonn hat die Wirtschaftjournalisten Ulla Thiede in der Rubrik Wirtschaft einen informativen Artikel zum „Berliner Testament“ verfasst. Hierfür hat Sie mich interviewt.
Wie sieht Deine Zukunft aus? Altersvorsorge aufbauen
Zum Aufbau der eigenen Altersversorge benötigt man einen langen Atem. Langfrastiges Sparen ist nicht jedermanns Sache.
Menschen, denen es einfach fällt, eine Verbindung mit iherer Zukunft aufzubauen, fällt es leichter für die private Altervorsorge leichter.
Hilfreich ist dabei die Fähigkeit seine Zukunft zu visualisieren; also eine Verbinung zwischen dem gegenärtigen und dem zukünftigen Selbst zu sehen.
Das ist für Frauen besonders wichtig, da sie länger leben. Altersarmut trifft vor allem Frauen, weil sie weniger fürs Alter gespart haben als Männer und auch weniger Beitrags- und Anrechnungszeiten in der staatlichen Rente haben.
Hal Herschfeld hat in Studien untersucht, wie Menschen geholfen werden kann, langfristig zu denken: Zukunftsvisualisierungen können trainiert werden – und dass habe positive Einflüsse auf die finanzielle Planung.
Hierzu hat er das eigenen Abbild altern lassen. Die Konfrontation mit sich selbst in der Zukunft (future-self) führt zu einen langfristigen Verhaltensänderungen. Dies hat er auf einem TEDx EAST erläutert.
Nach Thomas Mathar (Financial Wellbeeing 2023, S. 114) helfe auch ein Vergleich mit solchen Personen, die für die Zukunft sparen und ihre Altersversorge in den Alltag integrieren.
Kennen Sie in Ihren Bekanntenkreis jemanden, der langfristig denkt?
Wie wird Ihre Situation in 10, 20 oder 30 Jahren sein?
Unsere Zukunft vorstellen – was spielt da eine Rolle? Der wichtigste Faktor soll nach Thomas Mathar sein: das Wissen über die Dinge, Erlebnis und Aktivitäten, die uns Freude und Lebenssinn geben.
Um seine Gedanken zu fassen, könnte eine Brief an Ihr künftiges Selbst helfen. Den Breif können Sie sie dann in ein paar Jahren an sich zurücksicken lassen: www.futureme.org
Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Buerstedde vor 10 Jahren und mit 65 Jahren.
Sie wollen auch sehen, wie Sie aussehen, wenn Sie älter sind?
Ein von Ihnen hochgeladenes Foto wird entsprechend „gealtert“: www.scottishwidowsyourfutureself.co.uk
Vorsorgebrief 1/2023
Themen im Überblick
- Pflichtteilsstrafklausel
- Beglaubigte Vollmacht – Betreuungsbehörde oder Notar?
- Reform des Stiftungsrechts – ab 1. Juli 2023
- Vorwegerbfolge: Schenkungs- und Grunderwerbssteuer
- Mit der Pflege die Rente aufbessern / Pflegereform
- Demenz – untersuchen lassen
- Bestattungsverfügung – Bertha v. Suttner
- Verbitterung
- Glücklich sein – dafür kann man was tun – engl. Podcast
Deutsches Zentrum für Neurodegenerative Ergkankungen – Infotag Alzheimer / Demenz am 23.9. in Bonn
Vorträge rund um die Alzheimer / Demzen: Medizin, Forschung, Gesellschaft, Vorbeugung.
auch per Live-Stream auf YouTube.
· Wenn Sie vor Ort mit dabei sein möchten, können Sie sich auf der Website www.dzne.de/alzheimer-infotag2023 anmelden.
· Der Livestream wird unter www.dzne.de/alzheimer-infotag2023-live übertragen.
Wohnungseigentum in Österreich?
Ende September 2022 habe ich an dem 2-tägigen Düsseldorf-Graz Symposium zum IZVR (Internationales Verfahrensrecht) teilgenommen.
Hier referiete Univ. Profl. Dr. Clausia Rudolf und Dr. Gabirele Meusburger-Hammerer, Rechtsanwältin in Dornbin zu Besonderheiten des österreichischen Erbrechts.
Eine Besonderehit kann dann auftreten, wenn ein deutscher Staatsangehöriger mit gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland stirbt und dieser zusammen mit einerm anderen Person eine eine Eigentumswohnung in Österreich (Ehegatte, Lebensgefährte, u.a.) in Form einer (österreichische) Eigentümerpartnerschaft gemäß § 13 WEG hat.
Diese besondere Form der Eigentümerpartnerschaft gibt es seit dem österreichsichen Wohnungseigentumsgesetzt von 2002.
Die Eigentümerpatnerschaft kann nur aus zwei natürlichen Personen bestehen. Insoweit können nicht einfach mehrere Erben (z.B. die drei Kinder des Erblassers (in Österreich nun der „Verstorbene“) nachrücken.
Sofern keine anweichende Vereinbarung (§ 14 Abs. 5 Österr. WEG) vorliegt, geht der Anteil des Verstorbenen am Mindesanteil und mgeeinsamen Wohnungseigetun von Gesetztes wegen unmittelbar ins Eigentum des überlebenden Partners. Der halbe Mindestanteil fäll also auch nicht in die „Verlassenschaft“ (Nachlass). Gegebenenfalls muss Sie jedoch den Anteil übernehmen mit der Zahlung eines Übernahmpresies in Höhe von 1/2 es Verkehrswertes des Mindestanteils.
Diese Zahlungspflicht kann aber auch durch eine letztwillige Verfügung der Schenkung auf den Todefall erlassen werden (§ 14 Abs. 4 Österr. WEG).
Wird auf den Eigentumsübergang verzichtet, kommt eine Versteigerung durch das Verlasschenfastsgericht in Betracht.
Wird die Verlassenschaft im Ausland abgehandelt – weil deutsche Gericht – hier etwa aufgrund des deutschen gewöhnlichen Aufenthalts zuständig sind, übenimm die Aufgaben und Befungnisse nach § 14 WEG das österreichische Grundbuch. Die Frage der Zuständigkeit ausländischer (deutscher) Gericht ist dabei umstritten, da eine Ausnahmetatbestadn des Art. 1 Abs. 2 litg EUErbVO bestehen könnte. Auch stellt sich die Fragen, ob das deutsche Gericht dann österreischiches WEG anwenden muss (Sonderbfogle nach Art. 30 EUErbVO.
Die Eigentümer können beispielsweise vereinbaren, das gemeniseame Wohnungsseigentum an ein eandere natürliche Personen zukommen soll. Der Besgünstige erwirbt dann aber nicht unmittelbar das Eigentum am halben Mindesanteil, sonder erhält einen Anspruch auf dessen Übereignung. Macht der Begünstigte den Anspruch geltend, müsste er grundsätzlich den Übernahmpreis zahlen, sofern ihm die Zahlungspflicht nicht überlassen wurde. Macht der Begünstigte den Anspruch nicht geltend, geht der Anteil des Verstrobenene am Mindesanteil und gemeinsamen Wohnungseigentum von Gesetzes wegen unmittlaber in Eigetnum des anderen Eigetümers über.
Sie sehen: hier besteht für Deutsche in Deutschland mit österreisichen Wohnungseigentum nach § 13 WEG handlungsbedarf.
Vorsorgebrief 2/2022 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Buerstedde
Themen im Überblick
- Notvertretungsrecht für Ehegatten
- Rechtsschutzversicherung: Erstberatung und Vorsorge
- Trans- und postmortale Vollmacht
- Erwachsenenadoption im Erbrecht
- Praxisfall: Rechtzeitige Vorsorge- und Nachlassgestaltung
- Pflichtteil und Grunderwerbssteuer
- Testamentsvollstreckerzeugnis – Befreiung von Selbstkontrahierungsverbot
- Reue – ein Gefühl mit Leidensdruck: Der Blick zurück lässt nach vorn blicken.
Vorsorgebrief 1/2022
Themen im Überblick
- Testamentseröffnung von gemeinschaftlichen Testamenten und Erbverträgen
- Verträge über den Pflichtteilsanspruch: Erlass und Abtretung
- Testamentsvollstreckung – Zeugnis – Annahmeerklärung
- Erbschaftssteuer – Kosten der Nachlassregulierung
- Neue Grundsteuer – Bewertung von Immobilien
- Schizophrenie – Symptome erkennen – Hilfe für Betroffene
- Das Gefühl „Trauer“ – Dr. Leon Windscheid